Gebührenpflichtig ist der Grundstückseigentümer sowie eventuelle Nießbraucher. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

Der Verkäufer eines Grundstückes hat jeden Wechsel der Eigentumsverhältnisse am Grundstück innerhalb eines Monats schriftlich gegenüber der Stadtwerke Peine GmbH mitzuteilen.

Der Rat der Stadt Peine hat die Schmutzwassergebühr in der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung am 24. November 2022 auf 2,96 €/m³ ab 1. Januar 2023 neu festgesetzt. Bei der Schmutzwassergebühr handelt es sich um eine verbrauchsabhängige Gebühr, die sich nach der Abnahme der Trinkwassermenge richtet.

Schmutzwassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt.

Neben der verbrauchsabhängigen Gebühr wird eine jährliche Grundgebühr je nach Zählergröße (Nennleistung Qn) des Wasserzählers erhoben. Durch die Grundgebühr wird ein Teil der für die Unterhaltung der öffentlichen Abwasserleitungen und Abwasserbehandlungsanlagen anfallenden Kosten gerechter auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Diese Fixkosten fallen unabhängig von der eingeleiteten Wassermenge an.

Ausgenommen von der Schmutzwassergrundgebühr sind Wasserzähler auf Grundstücken, die keinen Anschluss an das Abwassernetz haben, sowie privat installierte Zwischenzähler, die ausschließlich dem Nachweis von abzusetzenden Schmutzwassermengen dienen, beispielsweise Gartenwasserzähler.

Auf Antrag können Wasserzähler auf Grundstücken befreit werden, deren Frischwasser ausschließlich zur Bewässerung von Ackerflächen, zur Tränke von Großvieh oder ähnlichen Nutzungen dient. Auch bei Anlagen wie Sprinklern, die aufgrund von behördlichen oder gesetzlichen Auflagen vorgehalten werden, ist eine Befreiung möglich.